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Klare Absage an die Regierungspolitik

Kommentar zu den Nachwahlen zum 18. Parlament in Südkorea

 

Hannes Mosler, M.A.

Institut für Koreastudien (FU Berlin)

 

Überblick

Am 29. April sind in Südkorea landesweit in 15 Wahlkreisen Nachwahlen (Wiederholungswahlen) abgehalten worden. Neben Mandaten in kommunalen und regionalen Parlamenten sowie zweier Provinzbildungsdirektoren richtete sich die Aufmerksamkeit hauptsächlich auf die fünf neu zu wählenden Parlamentarier der Nationalversammlung. Die regierende Hannaradang (Grand National Party - GNP), die sowohl bei den Präsidentschaftswahlen im Dezember 2007 als auch bei den Parlamentswahlen im April 2008 die oppositionelle Minjudang (Democratic Party – DP) mit großem Abstand hinter sich lassen konnte, kam bei diesen Wahlen von 15 zu vergebenden Ämtern auf nur ein einziges; die Zahl ihrer Abgeordneten konnte sie gar nicht erhöhen. Die Nachwahlen sind im Ergebnis somit in erster Linie eine Absage an die Regierungspolitik Präsident Lee Myung Baks und seiner Hannaradang (GNP). Doch auch die Oppositionspartei hat nur einen Sitz im Parlament gewinnen können. Somit ist das Wahlergebnis auch eine Absage an die Politik der großen Parteien als solche. (Nicht weniger als 44,3% der Befragten einer KIOS-Umfrage vom 27. April gaben an, dass sie keine der aktuellen Parteien unterstützen.)

Ein kurzer Rückblick. Nach dem Rechtsruck im Blauen Haus, dem Sitz des südkoreanischen Präsidenten, Ende 2007 folgte eine weitere Plattenverschiebung nur vier Monate später im Parlament. Der Regierungswechsel 2008 wurde getragen vom Unmut der Bevölkerung gegenüber der zwar reformerischen Regierung unter Roh Mu Hyun, die jedoch wenig sichtbare Ergebnisse vorzeigen konnte. Genau darauf hatte die rechtskonservative Opposition der Hannaradang (GNP) abgezielt, als sie Lee Myung Bak als „Wirtschaftspräsident“ präsentierte und zu den Regierungen und Kim Dae Jung und Roh Mu Hyun die These der „verlorenen zehn Jahre“ vertrat – bis zur Parlamentswahl offensichtlich mit großem Erfolg. Hätten die Wahlen zur Nationalversammlung nur einen Monat später stattgefunden, wäre die Wahl vielleicht völlig anders ausgegangen. Seit Mai 2008 gingen Tausende, teilweise Zehntausende, aus Protest gegen die neue Regierungspolitik für Monate auf die Straßen. Damit begann der abrupte Abstieg der Lee-Regierung: Umfragewerte, die bereits ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl auf einem Dauerhoch gestanden hatten, plumpsten auf unter 10%, obwohl Lee noch nicht mal ein Jahr im Amt war; es folgten Proteste gegen das geplante Überlandkanalsystem, übertriebene Wirtschaftsprojekte, zentralistisch-manipulative Medienpolitik und viele andere neoliberalistische Programme der neuen Administration. Mit der jetzigen Wahlschlappe scheint die Hannaradang (GNP) vorerst auf einem Tief angelangt zu sein. Doch erst die Regionalwahlen im Sommer des kommenden Jahres werden zeigen können, ob die Südkoreaner tatsächlich bewusst eine rechtskonservative Regierung unter Lee Myung Bak und seiner Hannaradang (GNP) wollten, oder sich eigentlich eine Politik wünschen, die sich ernsthaft um die Demokratie und damit um Gesellschaft und Wirtschaft kümmert.

Geht man nach den absoluten Zahlen, sind die Veränderungen durch die Nachwahlen nicht weiter erwähnenswert. Bei einem mehr als doppelten Vorsprung der regierenden Hannaradang (GNP; 170 Sitze) vor der oppositionellen Minjudang (DP; 83 Sitze) bestand von Anfang keine Möglichkeit mit den fünf von insgesamt 299 Sitzen der Nationalversammlung große Veränderungen im quantitativen Machtverhältnis hervorzurufen. Doch das Ergebnis lässt in der politisch-symbolischen Dimension durchaus die Interpretation zu, dass auch diese Nachwahlen Ausdruck einer kritischen Zwischenbewertung der Regierung durch das Volk sind. Seit vielen Jahren wird die jeweils amtierende Regierung bei Nachwahlen von den Wählern abgestraft. Dieses Mal lag die Wahlbeteiligung mit 40,8% im Vergleich zu den vorangegangenen Nachwahlen außerdem noch sehr hoch. Während diese Aspekte auf ein grundsätzliches Funktionieren der südkoreanischen Demokratie im Sinne der Willensbildung hinzuweisen scheinen, zeigt eine genaue Betrachtung des prozessualen Hergangs der Kandidatenaufstellung in den Parteien grundlegende Mängel der Demokratisierung der Parteien auf. Auch die für Südkorea typische Politkultur der Wähler manifestierte auch selbst bei diesen „Miniparlamentswahlen“ deutlich.

Drei Abgeordnete der Hannaradang (GNP), einer der Minjudang (DP) und ein Parteiloser wurden verurteilt, weil sie bei den Parlamentswahlen 2008 „falsche Angaben“ gemacht, Wählern „Zuwendungen“ gegeben oder vor Beginn der offiziellen Wahlkampfzeit mit der Wahlwerbung begonnen haben. Das Gesetz sieht vor, dass bei solchen Vergehen gegen das Wahlgesetz bereits gewählte Abgeordnete ihr Mandat verlieren und durch Nachwahlen bzw. Wiederholungswahlen neu vergeben werden.

Hauptstadtsieg für Minjudang (DP)

Die fünf Wahlkreise, in denen neue Parlamentarier gewählt wurden, liegen in Regionen verteilt, die traditionell als Hochburgen bestimmter politischer Lager gelten. Eine Ausnahme ist der Wahlkreis Bupyeong (Pup'yŏng), Stadtteil von Incheon, das zum Einzugsgebiet der Hauptstadt Seouls gehört. Das heisst, dass das Wahlergebnis hier eine objektive Aussage über die Unterstützung der Bürger entweder der Regierung oder der Opposition darstellt. Beide Parteien hatten zur Unterstützung ihrer Kandidaten populäre Parteigrößen vor allen Dingen in diesem Wahlkreis mobilisiert. Da die Minjudang (DP) hier einen Sitz erringen konnte, war die Stimmung in der Wahlnacht überschwänglich.

Bei der Kandidatenaufstellung der Parteien hat sich die allgemeine Schwäche der politischen Institutionalisierung Südkoreas deutlich gezeigt. Von Anfang an machten die Parteien kein Hehl daraus, dass sie Kandidaten „strategisch“ aufstellen. Das heißt, Kandidaten stellen sich nicht zur Wahl, bei der sie demokratische Prozesse an der Basis durchlaufen, sondern werden – ähnlich wie sonst bei der Vergabe von Listenplätzen - von der Parteispitze nach Belieben bestimmt. Der Kandidat der Minjudang (DP) in Bupyeong (Pup'yŏng) war bei diesen Nachwahlen die Ausnahme, weil er tatsächlich im Incheoner Wahlkreis nicht nur beheimatet ist, sondern hier auch von der Pike auf die Partei mit aufgebaut hat; abgesehen davon, hat er auch für den Autokonzern GM-Daewoo gearbeitet, der hier angesiedelt ist und somit wichtigstes Wahlkampfthema war. Sein Hauptkontrahent war ein ehemaliger stellvertretender Wirtschaftsminister der Regierungspartei, der große Versprechen zur Unterstützung des Konzerns in der Krise gab. Der Sieg der Opposition in diesem Wahlkreis kann als klare Absage an die Regierungspolitik interpretiert werden.

Eigentlich hatte sich die Minjudang (DP) auch in den zwei Wahlkreisen der südwestlich gelegenen Stadt Jeonju (Chŏnju) sichere Siege ausgerechnet, da diese Region (Honam) traditionelle Hochburg der Partei ist. Selbst bei den vergangenen Präsidentschaftswahlen, die Lee Myung Bak (Yi Myŏngbak) landesweit insgesamt mit fast doppelt so vielen Stimmen (48,5%) gegen den Oppositionskandidaten Chung Dong-young (Chŏng Tong-yŏng; 26,3%) gewann, hatte er in diesem Wahlkreis mit gerade mal knapp 10% der Stimmen gegen Chung (80%) „verloren“. Doch bei diesen Nachwahlen war es gerade Chung, der der Minjudang (DP) die Wahlparty zur Hälfte ruinierte. Denn er war nach wochenlangem Streit mit der Parteiführung aus der Partei ausgetreten, als Parteiloser zur Wahl angetreten und konnte sie mit eindeutiger Mehrheit (72%) für sich entscheiden. Der Wahlkreis liegt in der Heimat Chungs und hier hatte der Kim Dae Jung-Zögling auch seine politische Karriere vor 13 Jahren als Parlamentarier begonnen. Die Parteispitze der Minjudang (DP) argumentierte, dass man Chung nicht aufstellen könnte, weil er 2007 bereits Präsidentschaftskandidat gewesen war. Denkbar ist, dass weniger dieser fadenscheinige Grund als vielmehr strategische Überlegungen des amtierenden Parteichefs, Chung Se Gyun (Chŏng Se-kyun), dahinter standen, der bereits die Präsidentschaftswahlen 2012 im Auge hat und in Chung einen potentiellen Nebenbuhler sieht.

Die Verantwortung für das Zerwürfnis liegt nicht nur auf Seiten der Parteiführung. Auch Chung muss sich die Frage gefallen lassen, warum er, der unter Roh Mu Hyun bereits Vereinigungsminister war, bis zum Schluss darauf bestanden hat, sich für die Wahl aufstellen zu müssen. Diese Frage drängt sich auch deshalb auf, weil Chung außerdem im Nachbarwahlkreis dafür gesorgt hat, dass auch Shin Kuhn (Sin Geon; Geheimdienstchef unter Kim Dae Jung) aus der Minjudang (DP) austrat und sich als Parteiloser zur Wahl stellte und schließlich auch gewählt wurde. Somit wird deutlich, dass es sich bei Chungs machtpolitischem Taktieren nicht nur um Fahrlässigkeit, sondern um strategisches Kalkül gehandelt hat. Für sich persönlich und seine Kreise hat Chung mit diesem Erfolg Macht demonstriert und sein klägliches Scheitern bei den Präsidentschaftswahlen ein bisschen wiedergutmachen können. Doch für die Oppositionspartei bedeutet dies eine Schwächung. Chung hatte zwar noch vor der Wahl gesagt, er würde bei einem Erfolg der Minjudang (DP) wieder beitreten. Das lehnt die Führung jedoch bis heute rigoros ab. Und somit dieser Zwist auch eine Schwächung der gesamten Parteipolitik, weil mit Parteimitgliedschaften augenscheinlich leichtfertig und verantwortungslos umgegangen wird.

Dass Chung Dong-young sich und seinen Verbündeten Shin Kuhn (Sin Geon) in einer Hochburg der Minjudang (DP) als Parteilose aufgestellt hat und dann auch noch beide gewinnen konnten, zeigt die Wirkung der hiesigen Tradition politischer Kultur. In diesem Zusammenhang muss auch die Vorgehensweise der Parteien seit den letzten Präsidentschaftswahlen gesehen werden. Natürlich haben seit jeher die Partei-Bosse und –Eliten über die Schicksale von Kandidatur-Anwärtern entschieden. Doch mit dem Anfang vom Ende der „Zeit der Drei Kims“, also im Übergang zur Roh Mu Hyun-Regierung, bemühte man sich allseits merklich, parteiinterne Prozesse transparenter und demokratischer zu gestalten. Teilweise wurden Vorwahlen nach amerikanischem Vorbild eingeführt, um mehr Menschen in den Prozess mit einzubeziehen. Im Vorfeld der Parlamentswahlen 2004 wurde ausgehend vom progressiven Lager durch eine Art „spill-over-Effekt“ erreicht, dass fast alle Parteien versuchten, den Prozess der Kandidatenaufstellung so demokratisch wie möglich umzusetzen. Es kam ein regelrechter Wettstreit der Parteien darüber in Gang, wer sich dem Wahlvolk als „demokratischste“ Partei darstellen kann. Schließlich fiel man zwar auch hier hinter den Erwartungen zurück, aber die Verbesserungen waren deutlich.

Undemokratische Verfahren – Parteien defizitär institutionalisiert

Die Präsidentschaftswahlen 2007 haben dann wieder einmal gezeigt, wie wenig hilfreich ein gut gewolltes System ist, wenn die Menschen nicht bereit sind, sich daran zu halten. Nach langem Streit zwischen Faktionen der Hannaradang (GNP), die jeweils den beiden potentiellen Kandidaten Lee Myung Bak und Park Geun Hye (Pak Kǔnhye) nahestanden, einigte man sich auf einen Vorwahlen-Modus, der eindeutig die Chancen für Lee verbesserte. Park Geun Hye war bis vor einigen Jahren Vorsitzende der Hannaradang (GNP) und wurde bereits als nächste Präsidentin gehandelt. Die parteiinterne Niederlage nahm sie professionell zur Kenntnis. Hier bahnten sich bereits Risse in der Hannaradang (GNP) an. Nach der erfolgreichen Präsidentschaftswahl dominierte Lee Myung Bak die Partei, während sich die Park-Treuen benachteiligt fühlten. Als im Vorfeld der Kandidatenaufstellung für die 18. Parlamentswahlen im April 2008 durch einseitige Bestimmung der Parteispitze die Park-Getreuen wiederum von Kandidaturen ausgeschlossen werden sollten, traten viele aus der Partei aus, um als Parteilose anzutreten. Nicht wenige gründeten die Partei „Pro-Park-Koalition“ (Pro-Park Alliance – PPA). Andere, die als Parteilose antraten, ließen durchblicken, dass sie Park nahestanden, um von ihrer Popularität zu profitieren. Nach der Wahl konnte die Hannaradang (GNP) ihre Sitze im Nachhinein noch einmal um 17 Sitze aufstocken. Einige der Parteilosen und der Pro-Park-Koalition (PPA) traten der Hannara jedoch nicht wieder bei.

Bei den jetzigen Nachwahlen im Wahlkreis Gyeongju (Kyŏngju) konnte sich ein Kandidat durchsetzen, der sich als Parteiloser ausgab, aber auf hauswandgroßen Plakaten mit einem gemeinsamen Foto mit Park Geun Hye für sich bzw. mit ihr warb – mit Erfolg. Es spricht Bände, dass nicht der Hannaradang-Kandidat gewonnen hat, obgleich er tatkräftig vom einflussreichen älteren Bruder des Präsidenten, Lee Sang Deuk, unterstützt worden war. Damit ist ein weiteres Charakteristikum südkoreanischer Politkultur benannt – Regionalismus bzw. Personenkult. Das südöstlich gelegene Gyeongju (Kyŏngju) ist grundsätzlich rechtskonservativ, aber vor allen Dingen auch Park-treu. Auch die erfolgreiche Wahl der zwei Minju-Abtrünnigen im Südwesten stimmt mit diesem Wahlmuster überein. Hier ist die Wählergunst vor allen Dingen an die Person Chung Dong-young gebunden. Geholfen hat wahrscheinlich nicht nur, dass man sich von der Wahl des verlorenen Sohnes versprach, eine große Persönlichkeit „heimzuholen“, sondern auch, dass die Minjudang (DP) aggressiven Negativwahlkampf gegen Chung und Sin gemacht hat – ein Rezept, dass sich eigentlich bereits sowohl bei der Präsidentschaftswahl als auch bei der Parlamentswahl als Bumerang entpuppt hatte.

Auch die Minjudang (DP) hatte zur Kandidatenaufstellung ein Gremium installiert, das offiziell sogar von Parteiexternen geführt wurde, um ihrem eigenen Anspruch zu genügen, eine transparente und faire Kandidatenauswahl zu treffen. Doch die Folgewirkungen haben sich erst bei den jetzigen Nachwahlen gezeigt, als Chung als Spitzenkandidat austrat. Hier zeigt sich deutlich, wie in den vergangenen Jahren in den Parteien eine Organisationsreformpolitik umgesetzt wird, die mit Demokratisierung, Öffnung und Transparenz begründet wurde, aber schließlich zum Gegenteil führte.

Sisyphus-Sieg der progressiven Parteien

Der Wahlkreis in der südöstlich gelegenen Stadt Ulsan gehört eigentlich zu einer Region (Yeongnam/ Yŏngnam), die traditionell von Nachfolgeparteien der Diktatur und/oder rechtskonservativen Parteien dominiert wird. Zwar hat die progressive Minjunodongdang (Democratic Labor Party - DLP) durch die hohe Dichte von Fabrikarbeitern, die in der hier konzentriert angesiedelten Schwerindustrie (u.a. Hyundai) tätig sind, spätestens seit den Regional- und Kommunalwahlen 2002 einen Fuß in der Tür. Aber da der historische Aufschwung der Stadt auf den Initiator der Entwicklungsdikatur, Park Chung Hee, zurückgeht, wurden und werden die Wahlkreise deutlich von der amtierenden Regierungspartei beherrscht. Umso positiver ist das Zeichen, das damit gesetzt wurde, dass Jo Seung Su von der Jinbosindang (Progressive New Party - PNP) gewählt wurde. Jo konnte hier bereits 2004, damals noch als Kandidat der DAP, die Zustimmung der Bevölkerung erhalten, musste jedoch später sein Mandat aufgeben, weil ihm Übertreten des Wahlgesetzes angelastet werden konnte. Der jetzige Weg zum Neueinstieg ins Parlament war durchwachsen. Jo war Teil der Faktion, die sich im Verlauf von parteiinternen Konflikten Anfang 2008 von der Minjunodongdang (DLP) abspaltete und die Jinbosindang (PNP) gründete. Deshalb standen sich zuerst jeweils ein Kandidat der beiden progressiven Parteien Minjunodongdang (DLP) und Jinbosindang (PNP) in Ulsan gegenüber; man befürchtete, die Stimmen zu spalten, was wahrscheinlich den Sieg für den Kandidaten der Hannaradang (GNP) bedeutet hätte. Als die offizielle Wahlkampfzeit schon längst begonnen hatte, stritt man sich im progressiven Lager immer noch über eine gemeinsame Kandidatur und Kandidaten. Die lagerinternen Streitereien, die man bis in die 1980er Jahre zurückverfolgen kann, erinnern entfernt an die Konflikte innerhalb der Grünen in Deutschland in den 80er Jahren; ähnlich fundamental kommen die Auseinandersetzungen auch hier zum Ausdruck. Unter anderem ist der Sprecher der Minjunodongdang (DLP) im Verlauf der Streitigkeiten aus Protest zurückgetreten. Dass man sich schließlich auf einen Kandidaten einigen konnte, gibt Hoffnung für die Entwicklung des progressiven Lagers; dass Jo mit seiner Kandidatur auch noch erfolgreich war, macht Hoffnung für die Entwicklung der Parteienlandschaft im Allgemeinen. Neben den fünf Sitzen der Minjunodongdang (DLP) ist Jo nun der sechste Parlamentarier einer progressiven Partei in der südkoreanischen Nationalversammlung. Doch von vertrauenswürdiger Kooperation oder gar Versöhnung der beiden Parteien kann man hier nicht sprechen. Auch wenn das Ergebnis stimmt, hat sich im Prozess deutlich gezeigt, wie labil das progressive Lager weiterhin bleibt.

Fazit

Vom Ergebnis her zu urteilen, haben die Nachwahlen ihre Funktion als Zwischenbewertung der Regierung durch das Volk mehr oder weniger erfüllt. Das Regierungslager hat 5:0 verloren und damit ein klares Warnsignal vom Volk erhalten. Nun ist es wichtig, daraus auch die richtigen Lehren daraus zu ziehen – und das trifft ausnahmslos auf alle Parteien zu. Die Regierungspartei hatte sich am Folgetag nach dem Wahldebakel noch bedeckt gehalten. Parteiintern jedoch ist zu vermuten, dass es zwischen den konkurrierenden Faktionen brodelt – ein Parteitag steht unmittelbar bevor. Reformkräfte der Partei fordern nun eine Erneuerung der Partei. Dazu gehört auch eine klare Aufgabenverteilung innerhalb des Regierungslagers zwischen Blauem Haus und Parlament. Die Minjudang (DP) stellt sich mit ihrem einen gewonnenen Parlamentssitz überschwänglich als Siegerin dar. Doch auch hier haben die Machtkämpfe um die Parteiführung mit dem Wahlerfolg Chungs unweigerlich begonnen. Das wird sich wahrscheinlich bei der anstehenden Wahl des neuen Fraktionsvorsitzenden in kapp zwei Wochen bereits manifestieren. Die Jinbosindang (PNP) freut sich über ihren ersten Parlamentseinzug, aber für eine Fraktionsbildung, für die mindestens 20 Abgeordnete notwendig sind, reicht es selbst im Zusammenschluss mit der Minjunodongdang (DLP) noch lange nicht – abgesehen von den delikaten Beziehungen innerhalb des progressiven Lagers.

Wie den institutionellen Defekten des Parteiensystems, die sich auch bei diesen Wahlen wieder einmal deutlich gezeigt haben, beizukommen ist, bleibt weiterhin eine schwer zu beantwortende Frage. Dass unter anderem die Wahlkreisorganisationen der Parteien 2004 gesetzlich verboten wurden, hat sicherlich nicht zur Förderung einer funktionierenden Basisdemokratie beigetragen. Auch die teilweise eingeführten Vorwahlen sind ein umstrittenes Thema. Die Einführung der Zweitstimme andererseits hat sich durchaus bewährt, wenn auch 56 Listenmandate von 299 Sitzen im Parlament ein sehr geringer Anteil ist. Aber eine einfache Erhöhung wäre auch nicht die Lösung, weil sich dadurch die traditionelle Mandatsschacherei höchstwahrscheinlich nur ausweiten würde, obgleich das Gegenteil bewirkt werden soll. Insofern zeigt sich hier auch sehr deutlich, dass das politische System von institutioneller Seite her zu justieren, nur eine Seite der Medaille ist. Auf deren anderen Seite steht die Weiterentwicklung der politischen Kultur bzw. Praxis. Das gilt sowohl für die Politiker als auch für die Wähler.

Nach den Wahlen ist vor den Wahlen. Im Oktober folgen weitere Nachwahlen und im kommenden Jahr stehen Regionalwahlen an.