Kommentar zur Kabinettsumbildung

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Das „Transformer-Dilemma“

 

Hannes Mosler

Institut für Koreastudien (FU Berlin)

 

Bei der vom amtierenden südkoreanischen Präsident Lee Myung Bak bekanntgegebenen Kabinettsumbildung vom 4. September gab es eine große Überraschung. Der ehemalige Präsident der Eliteuniversität Seoul National University, Jeong Un Chan, wurde vom Blauen Haus nach rund drei Monaten Überlegungen mit einer dramatischen Wendung kuz vor Schluss zum neuen Ministerpräsident vorgeschlagen. Jeong, seines Zeichens Professor für Wirtschaftswissenschaften, ist bekannt für seine gemäßigt-liberale Haltung und seit der Regierung Lees auch für seine deutliche Kritik an mehreren Kernpolitiken des Präsidenten. Mit dieser Wahl ergibt sich ein doppeltes Dilemma, insbesondere auch in Hinsicht der aktuellen Pläne einer Verfassungsrevision zu Gunsten einer gleicheren Machtverteilung zwischen Präsident und Premier.

„Transformer“ Jeong Un Chan

Bis zu seiner offiziellen Bestätigung, nach einer Anhörung im Parlament, ist Professor Jeong „Ministerpräsidenten-Kandidat“. Damit auch diese letzte Formalität ohne Hindernisse von Statten geht, scheint sich Jeong bereits eine Strategie ausgedacht zu haben – zu möglichst wenig seiner ehemaligen Kritikpunkte an der Lee-Regierung zu stehen; oder wohlwollend ausgedrückt: sich kompromissbereit zu zeigen. 

Generell hat der Wirtschaftsprofessor die Deregulierungspolitik und übermäßige Marktfreundlichkeit der Regierung sowie die Politik zur Steuererleichterung der Reichen kritisiert. Stattdessen ist Jeong bekannt dafür, Gemeinnützigkeit, fairen Wettbewerb, gesunde Finanzen etc. zu betonen. Jeong hat in der Vergangenheit nicht nur die Abschaffung des Gesetzes zur Trennung von Bankwesen und Unternehmenskapital, sondern vor allen Dingen auch das Vier-Flüsse-Projekt der Regierung stark kritisiert. Dieses Projekt ist eine Art Überbleibsel des eigentlich weitaus ambitionierteren Planes, die größten Flüssen der Halbinsel zu einem landesweiten Kanalsystem auszubauen, das jedoch auf großen Widerstand gestoßen war. Die kürzlich in diesem Kontext in Angriff genommene Politik des sogenannten „Green Deals“ hatte Jeong zuvor noch singemäß als ein Rückfall in alte Zeiten der Entwicklungsdiktatur bezeichnet. Des Weiteren sehe er das Projekt für die geplante Verwaltungsstadt Sejong sehe er aus wirtschaftswissenschaftlicher Perspektive zwar kritisch, aber ansonsten hätte er im direkten Gespräch mit dem Präsidenten die Erkenntnis gewonnen, dass sich ihre „Wirtschaftsphilosophie nicht groß unterscheiden“.

 Auf einen gemeinsamen Nenner kommen die beiden einflussreichsten Staatsbeamten bei Themen, wie dem Freihandelsabkommen mit den USA, das Jeong aus Prinzip befürwortet, oder der Frage der „Ineffizienz der koreanischen Demokratie“. Jeongs Perspektive auf Gesellschaftsveränderungen richtet sich weniger auf die Rolle der Arbeiter oder der Zivilgesellschaft, sondern betont vielmehr die Rolle der Regierung bzw. der Eliten. Insofern wird er als gemäßigter Konservativer oder „rationalen Marktfundamentalist“ bezeichnet. Im Allgemeinen sind sich die beiden Politiker auch darin ähnlich, in der politischen Mitte, d.h. ideologischer Farblosigkeit stehen zu wollen. Hier hören die Gemeinsamkeiten jedoch schnell auch wieder auf – zumindest noch bis vor Jeongs Ernennung.

 Seine ersten Dementi bezüglich seiner deutlichen Kritik an Lees Regierungspolitik haben ihn in nur einem Tag einen Spitznamen eingebracht - in der Presse wird der ehemalige Universitätspräsident, der bisher für seine Eloquenz und tendenzielle Progressivität bekannt war, als „Transformer“ verhöhnt – eine moderne Art „Windhose“ zu sagen.

 Selbst seine engsten Vertrauten, ehemalige Schüler des Wirtschaftswissenschaftsprofessors, zeigen sich „tief erschüttert“ von der Entscheidung ihres akademischen Vaters. Sie hätten ihm eindringlich davon abgeraten, hätten sie im Vorhinein von seiner Entscheidung gewusst, sagen sie einer Zeitung im Interview. Als Grund für den Schritt sehen sie vor allem seinen Wunsch, an der Realpolitik mitzumischen. Bereits im Vorfeld der Präsidentschaftswahl Ende 2007, als Jeong als potentieller Kandidat der Minju-Partei (DP) gehandelt wurde, hätte Jeong in ihrer Anwesenheit davon gesprochen, dass es vielleicht die letzte Möglichkeit sei, den Sprung in die Politik zu schaffen.

 Gekränkte Opposition

 Die Parteien in der Opposition gehen mit dem Premier-Kandidaten deutlich härter ins Gericht. Die DP kritisierte sowohl die Entscheidung Präsident Lees als auch die Professor Jeongs als widersprüchlich, da sich ihre Vorstellungen eigentlich konträr gegenüber stehen würden. Damit wird augenscheinlich darauf abgezielt, das rein strategische Gewicht bei der Entscheidung zu verdeutlichen. Nicht nur weil die DP Jeong noch vor zwei Jahren als Präsidentschaftskandidaten gehandelt hat, fühlt man sich im gemäßigt liberalen Lager „betrogen“ und „hintergangen“. Selbst bei den erst ein halbes Jahr zurückliegenden Nachwahlen vom April dieses Jahres ist die DP mehrere Male an Jeong herangetreten, um ihn in die Partei zu holen. Die progressiven Parteien des tendenziell linken Spektrums, die Minjunodong-Partei (DLP) und die Progressive Neue Partei (PNP), bewerten Jeongs Entscheidung als „Konvertieren“ und „Reinwaschen der Regierungspolitik“.

 

Die Reaktion der tatsächlich reaktionären Liberalen Fortschrittspartei (LPP) fiel umso harscher aus, da man hier ein ganz besonderes Verhältnis zu dieser Entscheidung hat. Bis vor Kurzem noch sollte Sim Dae Pyeong, ehemaliger gemeinsamer Vorsitzender der LPP neuer Premier werden. Als Folge innerparteilicher Konflikte jedoch kam es um die Personalfrage zum Eklat und Sim verkündete sowohl seinen Parteiaustritt als auch, dass er das Angebot der Regierung nicht annehmen werde. Hintergrund der Aufregung ist, dass die Lee-Regierung nach einem politisch relativ neutralen Kandidaten Ausschau gehalten hat, der zudem noch weder aus der Hochburg-Region (Provinz Gyeongsan) der Regierungs- noch aus der der Hauptoppositionspartei (Provinz Jeolla) stammt. Dabei spitzte sich die Auswahl auf Kandidaten aus der zentral gelegenen Provinz Chungcheong zu, da hierdurch ein weiterer strategisch wichtiger Aspekt gewonnen werden konnte – die Unterstützung der Wähler aus der latent konservativen Provinz Chungcheong. Die LPP jedoch hat ihre Hochburg in eben dieser Provinz, weshalb ihr die Strategie des Blauen Hauses zuwiderläuft. So ist es auch kein Wunder, dass der gehässige Spitzname „Transformer“ aus den Reihen der LPP stammt. Der Parteivorsitzende Lee Hoi Chang hat sich mit seinem rüpelhaften Verhalten Sim gegenüber außerdem noch die Sympathien verspielt, die er sich vorher als „vernünftiger Konservativer“ Kritiker der Regierungspolitik verdient hatte.

 Die Opposition ist sich einig, diese Widersprüche bei der Anhörung des Premier-Kandidaten im Parlament deutlich zur Sprache zu bringen. Es ist abzusehen, dass es nicht nur um moralische Fragen des Kandidaten gehen wird. Er wird bereits von vielen Seiten verdächtigt, sich seine Befreiung vom Dienst an der Waffe erschlichen, identische Aufsätze mehrmals in verschiedenen Publikationen und in verschiedenen Sprachen veröffentlicht, Einkommenssteuern hinterzogen, während seiner Zeit als Präsident der Seoul Nationaluniversität einen Professor, der der sexuellen Belästigung bezichtigt wurde, geschützt, entgegen den Bestimmungen für Beamte Beratertätigkeiten ausgeführt und in den vergangenen Dekaden eigentlich substantielle wenig Forschungsarbeit betrieben zu haben.

 Der Sonderausschuss des Parlaments, der die Anhörung am 21. und 22. September durchführen wird, setzt sich jedoch in der Mehrzahl (sieben von insgesamt dreizehn Abgeordneten) aus Politikern der Regierungspartei GNP zusammen. Nach der Auswertung der Befragung der Kandidaten lässt der Parlamentspräsident die Vollversammlung über den Antrag in einer geheimen Wahl abstimmen, wobei mehr als die Hälfte der aktuell 291 Abgeordneten teilnehmen und deren Mehrheit für den Kandidaten stimmen müssen, damit der Antrag angenommen wird. Falls er abgelehnt werden sollte, muss der Staatspräsident einen neuen Kandidaten vorschlagen. Die Regierungspartei GNP hat mit 167 Sitzen bereits die Mehrheit im Parlament, weshalb die Wahl der Vollversammlung in dieser Entscheidung nur noch Makulatur würde.

 Tektonik im Regierungslager

 Innerhalb der Regierungspartei (GNP) hält man sich bisher noch weitgehend bedeckt, was die Wahl des Premiers angeht, obgleich es schon brodelt. Bekannter Maßen gibt es in der GNP spätestens seit der Präsidentschaftswahl 2007 zwei deutliche Lagerbildungen. Die Machtkämpfe im Regierungslager haben sich entlang der Gräben zwischen Präsident Lee und der ehemaligen Parteivorsitzenden Park Geun Hye entfacht. Park ist die Tochter vom ehemaligen Militärdiktator Park Chung Hee und hat ihre persönliche Unterstützung nicht nur im südöstlichen Daegu, sondern auch zum Teil in der Provinz Chungcheong. Die Bennenung von Jeong, von der man sich breitere Unterstützung auch von gemäßigten Liberalen verspricht, kann hier zu Zweierlei führen. Zum einen ist denkbar, dass die Rechnung Lees aufgeht und man sich einerseits vom rechtsextremen Flügel distanziert, der sich für die Regierung immer mehr zum Klotz am Bein zu entwickeln scheint, und andererseits gleichzeitig die gemäßigte Liberale umarmt. Außerdem stärkt man die Pro-Lee-Faktion innerhalb der GNP dadurch gleichzeitig gegenüber der Pro-Park-Faktion. Vielleicht reicht es sogar für die kommende Präsidentenwahl, um einen effektiven Gegner gegenüber Park zu haben. Das heisst, das der Spielraum für Park in der Partei und mit Präsidentschaftsambitionen kleiner würde. Zum anderen ist denkbar, dass die Macht und der Einfluss Lee Hoi Changs von der LPP mit ihrer Hochburg in der Provinz Chungcheong geschwächt wird, was sich wiederum in eine potentielle Stärkung oder zumindest ein Vorteil für Park entwickeln könnte, die ihre persönliche zweite Hochburg in dieser Region weiss. Damit würde sie einen größeren Hebel innerhalb der Partei gegenüber potentiellen Kandidaten für die kommende Präsidentenwahl haben. In diesem Zusammenhang sind vor den Regionalwahlen im kommenden Jahr vor allen Dingen auch die Nachwahlen Ende Oktober dieses Jahres schon ein Vortest dafür, einzuschätzen, in welche Richtung sich der Machtkampf entscheiden wird. Mit dem Rücktritt des Parteivorsitzenden Park Heui Tae, der bei den Nachwahlen antreten wird, und Jeong Mong Jun als neuem Parteivorsitzenden jedoch wird bereits deutlich, dass das Pro-Park-Lager in der Partei immer weiter marginalisiert wird. Jeong Mong Jun als Nachkomme der Hyundai-Familie und bereits sechsfacher Parlamentsabgeordneter wendet mit seiner Amtsübernahme das innerparteiliche Machtblatt deutlich zu Gunsten des Pro-Lee-Lagers. Und auch er liebäugelt mit dem Präsidentenamt. Zwischenparteilich jedoch macht es die DP der GNP sehr einfach, da sie inhaltlich wenig zu bieten hat, und sich nur auf Negativ-Kampagnen gegen die Regierungspartei konzentriert. Ohne Ideen und Charakterköpfe wird sie wenig zu bieten haben bei den kommenden Wahlen.

 „Bulldozer“ Lee Myung Bak

 Der ausgesprochene Keynesianer Jeong scheint tatsächlich in einem klaren Kontrast zum bisherigen Präsident Lee, der wegen seiner Methoden und Inhalte auch „Bulldozer“ genannt wird und von Neoliberalen umgeben ist, zu stehen. Während Präsident Lee den klassischen Hau-Ruck-Präsidenten darstellt, wie man ihn Südkorea insbesondere in den 60ern und 70ern erlebt hat, vertritt der Gelehrte Jeong eher eine gemäßigte Linie. Das war wahrscheinlich ein entscheidender Punkt für den Präsidenten, sich für ihn zu entscheiden. Denn so kann er sich mit seinem neuen Kabinett als kompromissbereit und offen darstellen und der Opposition zusätzlichen Wind aus den Segeln nehmen. Präsident Lee wird sich von seiner Wahl folglich nicht nur versprechen, sich als offen und kompromissbereit darstellen zu können, sondern sich liberal-gemäßigt zu zeigen, und sowohl die zwischenparteilichen als auch die innerparteilichen Machtverhältnisse zu seinen Gunsten lenken zu können. Ob diese Wunschvorstellung aufgeht, oder sich später als eine Milchmädchenrechnung entpuppt, hängt auch vom zukünftigen Ministerpräsidenten ab. Er wird es schwer haben, sich fest im Sattel zu halten, wenn er an seinen bisherigen Maßstäben und Wertvorstellungen festhalten will, wie er sie bisher geäußert hatte.

 Theoretisch ergeben sich zwei Möglichkeiten, das Amt des Ministerpräsidenten zu interpretieren. Lee Hoi Chang unter Präsident Kim Young Sam (1993-1998) oder Go Gun unter Präsident Roh Moo Hyun (2003-2008) haben das Amt mit Charakter ausgefüllt und sich damit auch im Volk beliebt und einen Namen gemacht. Lee Hoi Chang, der nun als Vorsitzender der LPP dem Premier-Kandidaten Jeong feindlich gegenübersteht (s.o.), hatte damals die Chance genutzt und das Ministerpräsidentenamt als Sprungbrett für das Präsidentenamt verwendet, wenn er auch bei den Wahlen letztlich scheiterte. Kim Young Sam machte als erster ziviler Präsident zwar unweigerlich „progressive“ Politik, aber hatte dennoch einen autoritären Führungsstil an sich. Doch Lee Hoi Chang agierte so souverän, dass er neben den reformerischen Kräften der damaligen Regierungspartei selbst Unterstützung im Demokratisierungslager und sogar bei Umweltgruppen fand. Da Lee Hoi Chang angeblich einen vierten Anlauf bei den Präsidentschaftswahlen 2011 nehmen will, ärgert ihn die Schwächung seiner Partei und damit seiner Position in seiner Hochburg Chungcheong doppelt.

 Die andere Möglichkeit für Jeong das Amt zu interpretieren, ist, sich der starken Seite der Macht hinzugeben, ähnlich dem noch amtierende Ministerpräsident Han Seung Su. Von ihm, wie schon von vielen Ministerpräsidenten Südkoreas, war in den vergangenen einandhalb Jahren seiner Amtszeit wenig zu sehen oder hören – er spielte keine wirkliche Rolle, außer die der ausführenden Hand des Präsidenten. Zugegebener Maßen hat der Premier auch nicht die besten Qualifikationen. Seine Politikerkarriere nahm er in den 80er Jahren unter dem Militärdiktator Roh Tae Woo (1987-1993) auf; in Bezug auf seine Rolle und Verantwortung während der Wirtschaftskrise 1997/8 und während der Wirtschaftskrise 2008 wird ihm Übles nachgetragen. Schließlich haben die Verdächtigungen bezüglich der Ableistung des Wehrdienstes seines Sohnes missbilligende Blicke eingebracht. Auch vor diesem Hintergrund ist Kandidat Jeong, als eloquenter Saubermann und als ehemaliger Präsident der elitären Seoul National Universität, durchaus ein wirksames Positiv, das Präsident Lee gut in sein strategisches Bild passt; insbesondere in Anbetracht der im nächsten Jahr stattfindenden Regionalwahlen. Um nach den deutlich gewonnenen Präsidentschaftswahlen von 2007 und dem ebenfalls überzeugenden Sieg bei den Parlamentswahlen 2008 auch noch die dritte Medaillie 2010 bei den Regionalwahlen zu erringen, muss sich die Regierung mausern, und versucht deshalb mit allen Kräften, sich von ihrem Image, nur für Reiche und Großunternehmen Politik zu machen, abzuhäuten.

 Doch so riskant die Entscheidung Jeongs war, das Amt anzunehmen, so gefährlich ist die Personalie auch für das Blaue Haus. Es ergibt sich damit ein doppeltes Dilemma: wenn Jeong an seinen Überzeugungen festhält und einen starken Premier mimt, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass er nicht lange im Amt überleben wird, da sie sich eindeutig mit denen von „Bulldozer“ Lee beißen; wirft er sie jedoch über Bord – und sei es auch unter dem Argument der „Kompromissbereitschaft“ oder „Realpolitik“, wird er nicht nur seine Funktion als Alibi für den Präsidenten schnell verlieren, sondern auch sein ganzes Kapital an Sympatisanten und Unterstützern. Die beste Lösung wäre, wenn Jeong an seinen Wertvorstellungen festhielte, und Präsident Lee sich zurücknehmen würde. Doch nach den bisherigen Erfahrungen scheint es dieses produktive Dazwischen auch bei diesem gordischen Knoten nicht zu geben.

 Ministerpräsident im politischen System Südkoreas

 Vor allen Dingen interessant ist diese neue Kabinettskonstellation vor dem Hintergrund, dass aktiv im Regierungslager die Bestrebungen bestehen, mit einer baldigen Verfassungsrevision dem Ministerpräsident weitreichende Befugnisse zuzusprechen, die bisher allein vom Präsidenten verfügt werden konnten. Das heisst, der Ministerpräsident soll eine dem Präsidenten gegenüber kontrollierende oder zumindest beeinflussende Funktion zukommen. Auch die aktuelle Verfassung sieht für den Ministerpräsidenten gewisse Befugnisse zu, doch entscheidend ist, wie diese Institution interpretiert wird. Insofern ist die Ernennung Professor Jeongs ein riskanter Einsatz beim Spiel um die Verfassungsrevision. Auch hier wiederholt sich das Dilemma, wenn auch in abgemilderter Form. Wird die Verfassung geändert und bleibt Jeong seinen Maßstäben treu, kommt der Präsident mächtig in die Bredoullie; fügt sich der kommende Premier trotz verfassungsmäßig gestärktem Rücken dem Willen des Präsidenten, wird die Verfassungsänderung bedeutungslos – und nicht zuletzt der politische Effekt, den sich die Regierung offensichtlich von diesem weiteren Schachzug verspricht.

Nach der seit 1987 gültigen Verfassung ist die institutionelle Stellung des Ministerpräsidenten gegenüber dem Staatspräsidenten sehr schwach. Der Premier wird vom Präsidenten eingesetzt (VV, § 86, Abs. 1), berät ihn und überschaut die Ministerien auf Anweisung des Präsidenten (VV, § 86, Abs. 2). Außerdem muss der Premier an der Waffe gedient haben, um das Amt bekleiden zu dürfen. (VV, § 86, Abs. 3) Die Kabinettsmitglieder werden zwar vom Premier vorgeschlagen, der Präsident hat jedoch das Ernennungsrecht (VV, § 87, Abs. 1). Entsprechend verhält es sich mit der Amtsenthebung der Kabinettsmitglieder. (VV, § 86, Abs. 4) Auch bei der Ernennung der Minister wird so verfahren. (VV, § 94) Der Ministerpräsident ist neben dem Präsidenten stellvertretender Vorsitzender des Kabinettsrats (VV, § 88, Abs. 2-3) und hat die Befugnis, Vorschläge ins Parlament einzureichen (VV, § 89, Nr. 17). Theoretisch ist dem südkoreanischen Premier damit die Grundlage gegeben, die „Staatsangelegenheiten“ auf Ebene der Ministerien zu überschauen, jedoch sind ihm gegenüber dem Präsidenten die Hände gebunden. Das ist der institutionelle Grund dafür, das bisher nur sehr wenig Ministerpräsidenten selbstständig gearbeitet haben. Der noch amtierende Premier ist ein Paradebeispiel dafür, wie stark und willkürlich der Präsident Einfluss ausüben kann. Er wurde von den meisten der bisherigen Präsidenten lediglich als Schutzschild benutzt, der einfach geopfert wurde, wenn ein größeres Problem auftaucht. Das ist ein Grund dafür, weshalb die Häufigkeit der Premier-Wechsel in Südkorea weltweit mit am höchsten ist.

 Nach dem erst vor Kurzem präsentierten Vorschlag für eine Verfassungsrevision, wie sie bereits seit Jahren in der Diskussion ist, würde sich zumindest theoretisch das Amt des Ministerpräsidenten stark verändern. Zwar ist eine solche radikale Reform unter „Bulldozer“ Lee schwer vorstellbar bzw. die Wirksamkeit dieser unter einer ähnlichen Regierungsführung. Aber die Idee, die hinter dem Vorschlag steckt, ist durchaus vernünftig. Nach dem Vorschlag der staatlichen Kommission für Verfassungsrevision ist vorgesehen, dass der Premier durch das Parlament gewählt wird, ihm das Übersehen der ganzen Staatsgeschäfte sowie die Befehlsgewalt über das Militär zugesprochen wird. Des Weiteren soll er die Befugnis erhalten, Kabinettsmitglieder zu ernennen und den Vorschlag zur Auflösung des Parlaments machen zu können. Somit wäre die Machtverteilung zwischen Präsident und Premier gleichmäßiger verteilt und eine gegenseitige Kontrolle möglich.

 Fazit

 Es gibt im Koreanischen das Sprichwort „Man muss in die Höhle gehen, um den Löwen zu fangen.“ Wenn es Jeong als Ministerpräsident gelingen sollte, an seinen Überzeugungen festzuhalten und diese konkret in seiner Arbeit umzusetzen, wird sich die politische Landschaft dadurch deutlich zum Besseren weiterentwickeln können; insbesondere im Hinblick auf die ernsthaft diskutierten Vorschläge zur Verfassungsreform. Das heisst, wenn man den Worten Präsident Lees glauben darf, und es ihm tatsächlich um „Harmonie und Veränderung“ bei der Entscheidung geht, darf man durchaus optimistische Hoffnungen hegen. Doch wie bei jedem Sprichwort gibt es auch in der Realität immer einen alternativen Verlauf der Geschichte. Auch wenn es zu diesem Zeitpunkt noch zu früh ist, eine endgültige Einschätzung vorzunehmen, sieht es zumindest bisher so aus, als wenn sich eher ein anderes Sprichwort bewahrheiten wird: „Wer der schwarzen Tinte zu nahe kommt, verfärbt sich schwarz.“ (近墨者黑) Dass Präsident Lee Myung Bak (2008-2013) das Land wie ein „Bulldozer“ führt, hat sich in seinen ersten anderthalb Jahren Amtszeit sehr deutlich gezeigt. Ob Ministerpräsidentschaftskandidat Jeong zu einem wendehälsigen „Transformer“ oder zu einem „Reformer“ der bisherigen Regierungspolitik wird, kann man nur abwarten. Wenn Jeong von der Nationalversammlung bestätigt wird, wird sich im Ergebnis der Nachwahlen Ende Oktober bereits zeigen, in welche Volksweisheit sich in der Realität bewahrheitet.